Grundgesetz Artikel 139

Deutschland hat ein Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Daneben haben auch die einzelnen Bundesländer noch separate Verfassungsgerichte. NRW hat z. B. einen Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Aufgabe des Verfassungsgerichtshof ist es die Landesverfassung von NRW zu schützen.

Verfassung

für das Land Nordrhein-Westfalen

Vom 28. Juni 1950 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950 folgendes Gesetz beschlossen, das gemäß Artikel 90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden bejaht worden ist:

Präambel

In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=1&anw_nr=2&gld_nr=%201&ugl_nr=100&val=3321&ver=0&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=3321&typ=Kopf

 

Wenn der Verfassungsgerichtshof in Münster die Landesverfassung von NRW schützt, was macht dann das BVerfG?

Natürlich die Verfassung der Bundesrepublik schützen, zumindest würde man das so erwarten.

Da gibt es aber einige Probleme. Es gibt zwar eine Landesverfassung für NRW, aber keine Verfassung für die Bundesrepublik. Es gibt nur ein Grundgesetz. Manche wissen, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, manche behaupten, entweder aus Unwissenheit oder absichtlich falsch, dass das Grundgesetz unsere Verfassung wäre.

Fakt ist, das historisch belegbar, ganz bewusst die Gründungsväter ein Grundgesetz gemacht haben und ganz bewusst keine Verfassung.

Fakt ist, das auf der Titelseite das Wort GRUNDGESETZ zu lesen ist, und eben nicht das Wort VERFASSUNG.

Auch die Präambel unterscheidet sich diesbezüglich deutlich von der Landesverfassung NRW.

Im Grundgesetz steht:

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_00/245200

Auch in der Präambel findet man das Wort VERFASSUNG nicht, nur von einem GRUNDGESETZ ist da die Rede.

VERFASSUNG kommt nur in Artikel 5, Artikel 94, Artikel 100, Artikel 140, (Artikel 136, 137, 138, 139, 141 (Weimarer Verfassung)) und Artikel 146 vor.

Bei Artikel 94 betrifft das Wort aber die Verfassung des Bundesverfassungsgericht, und bezieht sich nicht etwa auf die/eine Verfassung der BRD:

Bei Artikel 100 betrifft das Wort die Verfassung eines Bundesland, und ebenfalls nicht auf die/eine Verfassung der BRD.

Bei Artikel 140 betrifft das Wort die Verfassung von 1919, und auch nicht auf die/eine Verfassung der BRD.

Bei den Artikel 136-141 (Weimarer Verfassung bezieht sich das Wort auf die Weimarer Verfassung, und nicht auf(die Verfassung der BRD.

Bei Artikel 146 kommt das Wort VERFASSUNG und das Wort GRUNDGESETZ vor.

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Klarer Fall, Grundgesetz und Verfassung schließen sich hier eindeutig aus. Das Grundgesetz ist demnach keine Verfassung. Was wir jetzt haben ist ein GRUNDGESETZ, und was wir mal bekommen sollen/werden, wird dann eine Verfassung sein.

Damit schützt unser BVerfG nicht unsere Verfassung, weil es die (noch) nicht gibt, sondern nur unser (vorläufiges) Grundgesetz.

Nachdem geklärt ist, was unser BVerfG schützt stellt sich eine weitere Frage.

Was ist unser höchstes Gesetz?

Jetzt wo wir wissen, dass (noch) keine Verfassung gibt, wird die Antwort wahrscheinlich lauten, das Grundgesetz.

Das sollte man wohl vermuten, aber ist das wirklich so?

 

In der aktuellen Ausgabe des Grundgesetz für die BRD steht auch:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 139

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Ist das klar, was das bedeutet? Es gibt also Rechtsvorschriften, die vom Grundgesetz nicht berührt werden, die also noch über dem Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist demnach also doch nicht unser höchstes Recht. Die Rechtsvorschriften zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ stehen also noch über dem Grundgesetz. Diese Rechtsvorschriften dürfen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Wenn im Grundgesetz z. B. steht, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde, dann könnten die besagten Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen, und keine könnte sich dann mehr auf das Grundgesetz beziehen. Der Schutz des Grundgesetz würde dann entfallen.

„Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ ist doch eine „nette“ Formulierung.

Nationalsozialismus, das war doch die Zeit beim Adolf. Ich wusste noch gar nicht, dass Deutschland damals besetzt war. Das Land war doch erst nachdem verlorenen Krieg besetzt. Vielleicht muss die Geschichte ja noch Mal neu geschrieben werden. Deutschland war offenbar von einem einzelnen Österreicher besetzt, und die Geschichtsbücher haben uns das bis heute verschwiegen. Die Alliierten mussten damals Deutschland erst in Schutt und Asche legen, um uns von dem kleinen Alpenländler zu befreien. Man lernt halt nie aus.

Während also die Geschichtsbücher erzählen, dass Deutschland nach dem Krieg von den Alliierten besetzt wurden, die DDR sogar bis 1989/90 von den Russen, stimmt das offenbar gar nicht. Besetzen war Deutschland bis 1945 von dem Adolf mit der Schäferhündin, und wurde dann von den Alliierten befreit. Dresden wurde vermutlich von den Engländern „befreit“.

Diese REICHSBÜRGER/REICHSDEUTSCHEN sind ja so eine komische Bewegung. Die behaupten doch glatt, dass die Alliierten Deutschland NACH dem Krieg besetzt hätten, und wir auch heute noch besetzt wären. Spinnen die, oder haben die vielleicht doch recht?

Ich finde es jedenfalls sehr merkwürdig, dass nicht erwähnt wird, wer denn wann diese Rechtsvorschriften erlassen hat, die noch über dem Grundgesetz stehen. Dank Internet kann man das aber herausbekommen.

Hier wird man z. B. fündig.

http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-b-befreiungsgesetz46.htm

Die amerikanische Militärregierung halt also zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ am 5. März Gesetze erlassen. Die sind älter als das Grundgesetz, und stehen lt. Grundgesetz über dem Grundgesetz. Das verwirrt. Haben die REICHSBÜRGER doch recht? Das sieht doch so aus, als ob Deutschland doch nicht bis zum Ende des Krieges von einem Österreicher und seinem Schäferhund besetzt waren, sondern erst danach von z. B. den Amerikanern.

Forscht man weiter, stellt man fest, dass diese Gesetze von den Besatzern Deutschlands angeblich gar nicht mehr gelten sollen, und lägst aufgehoben worden sein sollen. Das könnte natürlich sein, zumindest ist es nicht auszuschließen, aber wieso gibt es dann in unserem Grundgesetz noch immer den Artikel 139, den den Besatzern von Deutschland Rechte einräumt, die über dem Grundgesetz stehen?

Für mich macht die gegenwärtige Situation keinen Sinn. Wenn die REICHSBÜRGER tatsächlich der irrigen Meinung sind, dass dieses Land noch besetztes Land ist, dann kann man denen doch kaum einen Vorwurf machen. So lange Artikel 139 noch im Grundgesetz steht, ist es doch wohl mehr als zulässig davon auszugehen, dass das noch so ist. Mal ehrlich, welches souveräne Land würde sich eine Verfassung geben, wo drin steht, dass ein oder mehrere andere Länder Rechte hätten, die über der Verfassung des Landes stehen.

Man sieht also es wäre so einfach.
 
Man sieht also, dass die angeblichen Reichsdeutschen keine Spinner sind, sondern die verantwortlichen Politiker Schuld daran sind, wenn viele Bürger zu falschen Ergebnissen kommen, weil die Politiker nicht bereit oder in der Lage sind ihre Arbeit vernünftig zu machen.
 
Die Spinner sind also nicht die angeblichen Reichsbürger, sondern höchstens die Politiker. Die Politiker müssen nicht Teile des eignen Volks bekämpfen, sondern nur mal ihre Arbeit vernünftig machen. Wenn Artikel 139 des GG nicht mehr gilt/gelten sollte, dann muss man das halt auch mal raus streichen. Schon käme niemand mehr auf die Idee, dass das noch stimmen würde.  

 

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2 Comments

  1. Das Problem erklärt sich von ganz allein. Warum heißt es denn Grund- Gesetz ? Weil es nur dem Grunde nach ein Gesetz sein soll ? In wievielen Artikeln steht z. B. :näheres regeln die Gesetze ? Warum steht das da ? Als Beispiel und Erklärung: Die Meinungsfreiheit wird im Grundgesetz garantiert. Wirken tun aber die „Strafgesetze“, wenn jemand etwas anderes äußert, als die vorgegebene Meinung. Dann kommt § 130 STGB zur Anwendung und das kann bis zu „lebenslänglich“ ausgedehnt werden, wie im Fall Horst Mahler ! Sollte daran nicht schon jeder erkennen, daß Grund-Gesetz ist nur dem Grunde nach ein Gesetz, nicht aber in der Realität ! Es ist nur bedrucktes Papier ! Dafür könnte ich hier noch zahlreiche andere Beispiele aufführen.

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